Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz
Das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 bestimmt in § 65, dass für den Haushalt, die Rechnungslegung und die Prüfung der Wasser- und Bodenverbände die landesrechtlichen Vorschriften gelten.
Durch das Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGVWG)
vom 14.07.1993 (GVBl. S. 394) gelten für die Wasser- und Bodenverbände in
Rheinland-Pfalz die Vorschriften der
§§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung
(LHO) Rheinland-Pfalz.
Mit der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Forsten und
des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
vom 11.12.1996 (MUF 1032-04.10/ 8065-62.01) ist dem Landesverband der Wasser-
und Bodenverbände Rheinland-Pfalz auf Grund des § 111 Abs. 2 LHO im Einvernehmen
mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Prüfung
der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasser- und Bodenverbände (mit
Ausnahme der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigungsverbände) in
Rheinland-Pfalz weiter übertragen worden.
Diese Verwaltungsvorschrift ist bis zum 31.12.2024 gültig (MUEEF, 16.10.2019; 1015-05 510-30).
Die Prüfstelle des Landesverbandes prüft folgende Sachverhalte:
- ob nach der Rechnung der Haushaltsplan des Verbandes eingehalten ist,
- ob die einzelnen Einnahme- und Ausgabebeträge ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege nachgewiesen sind,
- ob diese Beträge und ihre Verwendung mit dem Wasserverbandsgesetz, der Satzung sowie anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften im Einklang stehen,
- ob die getätigten Ausgaben aufgrund der gegebenen Fakten notwendig waren und ob das wirtschaftliche Verhalten des Verbandes im Vergleich zu ähnlich strukturierten Verbänden zu Bemerkungen Anlass gibt.
Aufgrund des jeweiligen Prüfergebnisses kann die Prüfstelle den
zuständigen Verbandsorganen empfehlen, Entlastung zu erteilen.
Sie erreichen die Prüfstelle:
Verbandsprüferin Anne-Katrin Merz
Burgenlandstr. 7
55543 Bad Kreuznach
Telefon: 0671-793-191
Wegen der Außendiensttätigkeit der Verbandsprüferin empfehlen wir Mitteilung per
E-Mail: anne-katrin.merz@lwk-rlp.de
oder Fax: 0671-793-833