Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz

Das Wasserverbandsgesetz (WVG) vom 12.02.1991 bestimmt in § 65, dass für den Haushalt, die Rechnungslegung und die Prüfung der Wasser- und Bodenverbände die landesrechtlichen Vorschriften gelten.

Durch das Landesgesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (AGVWG) vom 14.7.1993 (GVBl.S. 394) gelten für die Wasser- und Bodenverbände in Rheinland-Pfalz die Vorschriften der §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz.

Mit der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt und Forsten und des Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 11.12.1996 (MUF 1032-04.10 / 8065-62.01) ist dem Landesverband der Wasser- und Bodenverbände Rheinland-Pfalz auf Grund des § 111 Abs. 2 LHO im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Wasser- und Bodenverbände (mit Ausnahme der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigungsverbände) in Rheinland-Pfalz wieder übertragen worden.

Die Prüfstelle des Landesverbandes prüft folgende Sachverhalte:

• ob nach der Rechnung der Haushaltsplan des Verbandes eingehalten ist
• ob die einzelnen Einnahme- und Ausgabebeträge ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege nachgewiesen sind
• ob diese Beträge und ihre Verwendung mit dem Wasserverbandsgesetz, der Satzung sowie anderen einschlägigen Gesetzen und Vorschriften im Einklang stehen
• ob die getätigten Ausgaben aufgrund der gegebenen Fakten notwendig waren und ob das wirtschaftliche Verhalten des Verbandes im Vergleich zu ähnlich strukturierten Verbänden zu Bemerkungen Anlass gibt.

Aufgrund des jeweiligen Prüfergebnisses kann die Prüfstelle den zuständigen Verbandsorganen empfehlen, Entlastung zu erteilen.

Sie erreichen die Prüfstelle:

Verbandsprüfer Rudolf Hemm

Fischerstraße 12

67655 Kaiserslautern

Telefon: 0631-3674-425

Wegen der Außendiensttätigkeit des Verbandsprüfers empfehlen wir Mitteilung per

Fax: 0631-3674-427

oder E-Mail: lwb@sgdsued.rlp.de